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Aktuelle Informationen

Keine Ansparabschreibung (heute Investitionsabzugsbetrag) für Software

Mittwoch 02. November 2011

Steuerpflichtige können unter weiteren Voraussetzungen für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren "beweglichen Wirtschaftsguts" des Anlagevermögens eine den Gewinn mindernde Rücklage bilden. Beweglich oder unbeweglich können nur "materielle"

Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" führt zu geschlechtsbezogener Benachteiligung

Mittwoch 02. November 2011

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe sprach mit Urteil vom 13.9.2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" beworben hatte. Ein mittelständisches Unternehmen gab nacheinander zwei Stellenanzeigen

Steuervereinfachungsgesetz nunmehr verabschiedet

Dienstag 01. November 2011

Nach langem politischen Poker stimmte der Bundesrat dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 am 23.9.2011 endgültig zu. Es tritt - mit Ausnahmen - zum 1.1.2012 in Kraft. Einige Bestimmungen gelten aber auch schon rückwirkend zum 1.1.2011. Zu den wichtigsten Beschlüssen gehöre

Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung verfassungskonform

Dienstag 01. November 2011

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 31.8.2011 in zwei Urteilen entschieden, dass die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen der Meisterprüfung oder ein

Handy-Rechnung über 11.500 €

Dienstag 01. November 2011

Hat der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware dieses von seinem Mobilfunkanbieter erworben, so muss er nicht für die Kosten der Internetnutzung aufkommen, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung

Fälligkeitstermine - November 2011

Dienstag 01. November 2011

Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.11.2011 Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.11.2011 Sozialversicherungsbeiträge: 28.11.2011

Basiszins / Verzugszins

Dienstag 01. November 2011

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern: Basiszinssatz + 8-%-Punkte Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB

Veranstalter eines "Public-Viewing-Events" haftet

Samstag 08. Oktober 2011

Ein Veranstalter eines "Public-Viewing-Events" ist für die Sicherheit von Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 5.11.2010 entschieden.

Ferienhaus nicht von der Erbschaftsteuer befreit

Freitag 07. Oktober 2011

Zuwendungen unter Lebenden, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland gelegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus (Familienwohnheim) verschafft, sind erbschaftsteuerbefreit. Ein Familienwohnheim ist jedoch nur

Platzmietpauschale bei Verkauf eines gebrauchten Pkw

Freitag 07. Oktober 2011

"Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu verkaufen (Vermittlungsvertrag), so ist das damit verbundene Vertragsverhältni

EuGH-Vorlage zum Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen

Donnerstag 06. Oktober 2011

Während im Regelfall der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer abzuführen hat, schuldet u. a. für Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen, der

Änderungen zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Donnerstag 06. Oktober 2011

Am 3.8.2011 wurde das "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge" im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit traten die Änderungen zum Widerrufsrecht am 4.8.2011 in Kraft. Im Bürgerlichen Gese

Zumutbare Belastung bei den Krankheitskosten verfassungswidrig?

Mittwoch 05. Oktober 2011

Das "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung" regelt den Sonderausgabenabzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge neu. Die Versicherungsbeiträge für die Basisversicherung sind nun unbeschränkt als Sonderausgaben abziehbar. Auch wenn die Krankenversicherung gr

Befristung von Urlaubsansprüchen

Mittwoch 05. Oktober 2011

Nach dem Bundesurlaubsgesetz muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist danach nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe

Luxushandy keine Betriebsausgabe

Dienstag 04. Oktober 2011

Mit Urteil vom 14.7.2011 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) zur Frage der Angemessenheit von Betriebsausgaben Stellung genommen. In der Einkommensteuererklärung 2007 machte ein Zahnarzt Abschreibungen für ein zum Preis von 5.200 € gekauftes Handy als

Erlaubte Tätigkeiten während Arbeitsunfähigkeit

Dienstag 04. Oktober 2011

Grundsätzlich gilt ein Arbeitnehmer als arbeitsunfähig, wenn er seine vertraglich geregelte Tätigkeit aufgrund seines Gesundheitszustands nicht ausüben kann. So ist entscheidend, welche Arbeiten vom Arbeitnehmer verrichtet werden. Ein Mitarbeiter im Büro kann beispielswe

Schweiz und Deutschland paraphieren Steuerabkommen

Montag 03. Oktober 2011

Zwischen der Schweiz und Deutschland wurde ein Steuerabkommen paraphiert. Das Abkommen, das Anfang 2013 in Kraft treten soll, umfasst insbesondere folgende Punkte: Künftige Kapitalerträge und -gewinne sollen unmittelbar über eine Abgeltungsteuer erfasst werden. D

Kündigung wegen verspäteter Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit

Montag 03. Oktober 2011

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil v. 17.8.2011 entschieden, dass wiederholte Verletzungen der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit nach erfolgter Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen können. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugr

Vergütung für das Praktikum eines Studenten kann für Kindergeld nachteilig sein

Sonntag 02. Oktober 2011

Mit Urteil vom 9.6.2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen zählt und nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden kann

Gesetzliche Unfallversicherung bei einer Betriebsfeier

Sonntag 02. Oktober 2011

In vielen Unternehmen werden regelmäßig Betriebsausflüge unternommen oder Betriebsfeiern veranstaltet. Diese dienen i. d. R. dem Zweck, das Betriebsklima und die Verbundenheit der Belegschaft zu fördern und damit auch die Arbeitsfreude und die Leistungsfähigkeit zu steig

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