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Aktuelle Informationen

Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2011

Sonntag 04. Dezember 2011

In dieser Rubrik fassen wir für Sie zum Jahresende allgemeine und wichtige Informationen kurz zusammen, über die Sie einmal nachdenken und mit uns sprechen sollten. Bitte nutzen Sie die Gelegenheit vor Jahresende - auch um weitere Zukunftsplanungen oder Probleme zu bespr

Elterngeld - Bestimmung des günstigeren Berechnungszeitraums

Sonntag 04. Dezember 2011

Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den 12 Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt worden ist. Bei der Bestimmung der für die Einkommensermittlung maßgebenden 12 Kalendermonate bleiben Monate

Musterverfahren zur sog. 1-%-Regelung beim Pkw

Samstag 03. Dezember 2011

In einem vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Fall und jetzt beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Musterverfahren geht es um die Frage, ob die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz (sog. 1-%-Regelung) insoweit verfassungsmäßig ist,

Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten

Samstag 03. Dezember 2011

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird, seinen Arbeitsplatz verlieren kann. In einem Fall aus der Praxis war ein Arbeitnehmer seit 1997

Freibeträge für 2012 jetzt beim Finanzamt beantragen

Freitag 02. Dezember 2011

Für 2012 müssen die Freibeträge grundsätzlich neu beantragt werden! Arbeitnehmer, die für Aufwendungen oder Pauschbeträge, die ihnen zustehen, einen Freibetrag auf ihrer Lohnsteuerkarte eintragen lassen wollen, müssen bei ihrem "Wohnsitz-Finanzamt" einen Antrag auf Lohns

Weihnachtsgeld - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsklausel

Freitag 02. Dezember 2011

In einem Fall aus der betrieblichen Praxis war in einem Arbeitsvertrag unter Punkt "Vergütung und sonstige Leistungen" u. a. Folgendes geregelt: "Die Zahlung von Gratifikationen, Tantiemen, Prämien und sonstigen Leistungen liegt im freien Ermessen des Arbeitgebers und be

Start der "elektronischen Lohnsteuerkarte" zum 1.1.2012 verschoben

Donnerstag 01. Dezember 2011

Die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte sollte ab 1.1.2012 durch ein elektronisches Abrufverfahren ersetzt werden. Die geplante Einführung der sog. elektronischen Lohnsteuerkarte ist auf Grund von Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens zeitlich verschoben

Auskunftsanspruch des "Scheinvaters" gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses

Donnerstag 01. Dezember 2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9.11.2011 entschieden, dass dem "Scheinvater" nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängnisze

Fälligkeitstermine - Dezember 2011

Donnerstag 01. Dezember 2011

Umsatzsteuer (mtl.)Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.) Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 12.12.2011 Sozialversicherungsbeiträge: 28.12.2011

Basiszins / Verzugszins

Donnerstag 01. Dezember 2011

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern: Basiszinssatz + 8-%-Punkte Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB

Geringfügige Hilfeleistung nicht gesetzlich unfallversichert

Dienstag 08. November 2011

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Geringfügige und selbstverständliche Hilfe aus Gefälligkeit steht hingegen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. In

Ungünstigere Bedingungen für Lebensversicherungen ab 2012

Montag 07. November 2011

Die Vorteile aus einer Lebensversicherung werden ab 2012 verschlechtert. Steuerpflichtige, die eine Lebensversicherung abschließen wollen, sollten dies - nach Prüfung aller Kriterien - noch 2011 tun. Erfolgt der Abschluss der Versicherung noch in diesem Jahr, beträgt d

Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen

Sonntag 06. November 2011

Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7 %) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19 %) Stellung genommen. Die Entscheidungen beruhen auf einem

Nachträge auf Testamenten sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam

Sonntag 06. November 2011

Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit "D.O." unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt. Dies hat das Oberl

Finanzämter überprüfen Versteuerung von Rentenbezügen

Samstag 05. November 2011

Durch die Einführung des Alterseinkünftegesetzes wurde die Besteuerung von Renten ab dem Jahr 2005 geändert. Die Rentenversicherungsträger teilen die Höhe der Renten in Form von sog. Rentenbezugsmitteilungen mit. Ab September 2011 beginnt die Finanzverwaltung nun

Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

Samstag 05. November 2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.9.2011 entschieden, dass der mit der Modernisierungsankündigung verfolgte Zweck nicht verlangt, dass jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahmen in der Ankündigung beschrieben und jede Auswirkung mitgeteilt wird. Die Ankündigung muss

"Ordnungsgemäßes" Fahrtenbuch - immer ein Streitpunkt

Freitag 04. November 2011

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in in der Vergangenheit in mehreren Entscheidungen die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch näher präzisiert. Danach muss das Fahrtenbuch eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen bieten,

Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

Freitag 04. November 2011

In einem Fall aus der Praxis rechnete ein Vermieter über die Betriebs- und Heizkosten für das Vorjahr ab. Aus der Abrechnung ergab sich eine Nachforderung zu seinen Gunsten. Zugleich verlangte er eine Anpassung der monatlichen Vorauszahlungen. Deren Höhe ermittelte er, i

Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

Donnerstag 03. November 2011

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) konnte ein Arbeitnehmer, der in mehreren betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers tätig war, auch mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben. Hieran hält er jedoch nicht länger fest.

Sonderkündigungsschutz bei Schwerbehinderung

Donnerstag 03. November 2011

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Das gilt uneingeschränkt auch für die außerordentliche Kündigung. Das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes setzt

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